Bekanntmachung
Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen FB 67.2-L-03/2025
| Vertragspartei und Dienstleister | |
| Beschaffer | Offizielle Bezeichnung: Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen Identifikationsnummer: Leitweg-ID: 15002000-0000-56 Postanschrift: Marktplatz 1 Postleitzahl / Ort: 06108 Halle (Saale) NUTS-3-Code: DEE02 Land: Deutschland E-Mail: vergabe@halle.de Telefon: +49 345-221-4445 Fax: +49 345-221-4447 Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung Beschafferprofil (URL): https://ausschreibung.halle.de/NetServer/ |
| Federführendes Mitglied: Ja Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein |
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| Verfahren | |
| Zweck | |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie 2014/24/EU |
| Beschreibung | Interne Kennung: FB 67.2-L-03/2025 Titel: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen Beschreibung: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen Art des Auftrags: Dienstleistungen |
| Umfang der Auftragsvergabe |
Höchstwert der Rahmenvereinbarung ohne MwSt. (in Euro): 332.773,11 EUR |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | |
| CPV-Code Hauptteil: 90000000-7 | |
| Weitere CPV-Code Hauptteile: 90430000-0 |
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| Ort, an dem die Beschaffung für das gesamte Verfahren stattfinden soll | Postanschrift: Neustädter Passage 18 Postleitzahl / Ort: 06122 Halle (Saale) NUTS-3-Code: DEE02 Land: Deutschland |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Grundlage für den Ausschluss | Bekanntmachung |
| Ausschlussgründe |
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Beschreibung: Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Beschreibung: Grund: Bildung krimineller Vereinigungen Beschreibung: Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Beschreibung: Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Beschreibung: Grund: Betrug oder Subventionsbetrug Beschreibung: Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Beschreibung: Grund: Zahlungsunfähigkeit Beschreibung: Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Grund: Insolvenz Beschreibung: Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Beschreibung: Grund: Interessenkonflikt Beschreibung: Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Beschreibung: Grund: Schwere Verfehlung Beschreibung: Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Beschreibung: Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Beschreibung: Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Beschreibung: Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Beschreibung: Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen Beschreibung: Grund: Rein nationale Ausschlussgründe Beschreibung: es gilt der Katalog der Ausschlussgründe gem. § 6e VOB/A EU sowie die sich daraus ergebenden zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB) |
| Grenzübergreifende Rechtsvorschriften | |
| Einzelheiten zum Verfahrenstyp | |
| Verfahrensart | Verfahrensart: Offenes Verfahren |
| Zusätzliche Informationen | Zusätzliche Informationen: Nebenangebote sowie mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen. |
| Beschaffungsinformationen (allgemein) | |
| Vergabeverfahren | |
| Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...) | |
| Bedingungen der Auktion | Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein |
| Auftragsvergabeverfahren | Rahmenvereinbarung geschlossen: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb |
| Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Quelle der Auswahlkriterien | Bekanntmachung |
| Eignungskriterien | Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Auflistung und kurze Beschreibung: A) Vorlage mit dem Angebot: Erklärung zu bestehenden Eintragungen im Handelsregister, in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (soweit zutreffend). Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen. Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: II. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung: A) Vorlage mit dem Angebot: 1. Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). Vorlage der Versicherungsnachweise zum Vertragsbeginn. 2. Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). 3. Erklärung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). 4. Erklärung zur Mitgliedschaft bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist: (a) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (sofern zutreffend). (b) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG. Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen. Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: III. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Vorlage der Eigenerklärung im Rahmen der Russland-Sanktionen (bei Oberschwellenvergaben); • Erklärung bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (soweit relevant); • Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit; • Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation; • Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (soweit relevant). Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmern ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit der Angebotsabgabe, neben der zwingend einzureichenden Verpflichtungserklärung, in gleichem Umfang die geforderten Erklärungen, Referenzen und Nachweise einzureichen, soweit sie passen. Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Technische Ausstattung: "- Darlegung des Verfahrensablaufs zu den einzelnen Organisationspunkten - Zusammenstellung/Aussagen über die zum Einsatz kommende Entsorgungstechnik entsprechend der Grundstücksentwäserungsanlagen unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Entsorgung in den Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen zu folgenden Punkten einzureichen: 1. Typ und Größe der Entsorgungsfahrzeuge, 2. die Aufnahmekapazität jedes dieser Entsorgungsfahrzeuge, 3. Aussagen über die technische Ausrüstung 4. Aussagen über die Messeinrichtung an den Fahrzeugen 5. Nachweis der Entsorgungsmöglichkeit für eine Schlauchlänge von mind. bis zu 100m bzw. Angabe der max. Entsorgungsentfernung 6. Beschreibung der Umsetzung der Organisation und Durchführung der Entsorgungsleistungen 7. Beschreibung der Absicherung einer Entsorgungsdurchführung im Notfall (24-Stunden Notfalldienst) Weitere Nachweise: - Befähigungsnachweis des Entsorgungsunternehmens/der einzelnen Bieter der Bietergemeinschaft zur Durchführung der Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen - Zertifikate als Entsorgungsfachbetrieb / Entsorgungsgemeinschaft oder Transportgenehmigung im Sinne des § 49 Abs1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Abfallschlüssel-Nr. 200304- Versitzgrubenschlamm) - Nachweis über die Sachkunde nach DIN 4261-Teil 1-4 und DIN EN 12566 zur Befähigung Grundstücksentwässerungsanlagen zu entsorgen und dabei deren baulichen Zustand einschätzen zu können" |
| Weitere Bedingungen zur Qualifizierung | Nachforderung von Unterlagen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform. Nachforderungen gemäß § 56 VgV. |
| Vorbehaltene Auftragsvergabe | Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein |
| Nebenangebote | Nebenangebote sind zulässig: Nein |
| Regelmäßig wiederkehrende Leistungen | |
| Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Ja Beschreibung: siehe Vergabeunterlagen Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein |
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| Anforderungen für die Ausführung des Auftrags | |
| Reservierte Vertragsdurchführung | Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Ja |
| Leistungsbedingungen | Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe besondere Vertragsbedingungen, ergänzende Vertragsbedingungen TVergG LSA, Vertragsbedingungen der Stadt Halle (Saale), zusätzliche Vertragsbedingungen, |
| eRechnung | Elektronische Rechnungsstellung: Ja |
| Anforderungen | Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich |
| Verfahren nach der Vergabe | Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein |
| Organisation, die Angebote entgegennimmt | oben genannte Kontaktstelle |
| Informationen zur Einreichung | |
| Fristen | |
| Frist für den Eingang der Angebote: 21.07.2025 09:00 Uhr | |
| Bindefrist | Laufzeit in Tagen: 35 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote) |
| Sprachen der Einreichung | Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU |
| Öffnung der Angebote | |
| Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 21.07.2025 09:00 Uhr | |
| Einreichungsmethode | Elektronische Einreichung zulässig: Ja Adresse für die Einreichung (URL): https://ausschreibung.halle.de/NetServer/ |
| Auftragsunterlagen | Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://ausschreibung.halle.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-197830f4a24-64046fa639b05e27
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU |
| Ad-hoc-Kommunikationskanal | |
| Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt | oben genannte Kontaktstelle |
| Überprüfung | |
| Fristen für Nachprüfungsverfahren | Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). |
| Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren | Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Identifikationsnummer: keine Angabe Internet-Adresse (URL): https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2 Postleitzahl / Ort: 06112 Halle (Saale) NUTS-3-Code: DEE02 Land: Deutschland E-Mail: Vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de Telefon: +49 345 514-1529 Fax.: +49 345 514-1115 |
| Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt | Offizielle Bezeichnung: Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht, Abteilung Vergabe Identifikationsnummer: Leitweg-ID: 15002000-0000-56 Internet-Adresse: (URL) https://www.halle.de Postanschrift: Marktplatz 1 Postleitzahl / Ort: 06108 Halle (Saale) NUTS-3-Code: DEE02 Land: Deutschland E-Mail: rechtsamt@halle.de |
| Schlichtungsstelle |
Land: Deutschland |
| Beschaffungsinformationen (speziell) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung der Beschaffung | Beschreibung: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen |
| Umfang der Auftragsvergabe | Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja Besonders auch geeignet für sonstige KMU |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: |
| Erfüllungsort | |
| Geschätzte Laufzeit |
Datum des Beginns: 01.01.2026 Enddatum der Laufzeit: 31.12.2028 |
| Verlängerungen und Optionen | Beschreibung der Optionen: entfällt |
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen | Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Informationen über die Rahmenvereinbarung | Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1 Höchstwert der Rahmenvereinbarung ohne MwSt. (in Euro): 332.773,11 EUR |
| Zusätzliche Informationen | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien | Qualitätskriterium Referenzen, Beschreibung: siehe Wertungsschema, Gewichtung: 10,00 Preis, Beschreibung: Preis, Gewichtung: 90,00 |
| Elektronischer Katalog | Elektronischer Katalog: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein |